Spionage software strafe

Zumindest theoretisch. In der Praxis gab es erst einen einzigen bekannten Fall in Deutschland, in dem ein Täter für den Einsatz von Stalkerware verurteilt wurde. Und das, obwohl aus Datenlecks über einschlägige Firmen bekannt ist, dass Tausende solche Apps in Deutschland nutzen , konservativ gerechnet. Warum ist es so schwer, Täter zur Verantwortung zu ziehen, die Partnerinnen mit solchen Methoden überwachen und terrorisieren? Warum dürfen Hersteller solche Software unbehelligt weiter im Netz verkaufen? In ihren Nutzungsbedingungen weisen sie darauf hin, dass die App nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zu überwachenden Person installiert werden darf.

Das macht es schwer, rechtlich gegen solche so genannten Dual-Use-Produkte vorzugehen. Die Firmen berufen sich darauf, dass sie ja nichts Illegales täten.

Unerlaubte „Handyspionage“ kann strafbar sein

Für mit ihren Apps begangene Straftaten seien die Täter:innen selbst verantwortlich. Auch die deutschen Datenschutzbehörden können gegen die Firmen schwer vorgehen. Das gilt für all jene, die Stalkerware installieren und einsetzen, um eine andere Person ohne deren Zustimmung zu überwachen, aber auch für diejenigen, die daraus entstehende Daten verarbeiten, womit auch die Hersteller von Stalkerware belangt werden könnten.

Realistisch sei das nur in Ländern, in denen es überhaupt Datenschutzbehörden gebe, etwa Kanada.

Grauzone Überwachungs-Apps - Junger Mann wegen Handy-Spionage verurteilt

Sonst bräuchte man ein Rechtshilfeabkommen mit dem jeweiligen Land. Viele der Hersteller sitzen in Indien, China oder Vietnam. Viel effektiver könnte hier die Bundesnetzagentur eingreifen: Sie kann, anders als die Datenschützer, Produkte tatsächlich verbieten und Rückrufaktionen anordnen. Sie musste aus dem Verkauf genommen werden, Käufer:innen mussten sie vernichten und das nachweisen. Auch Kinderuhren mit Abhörfunktion hat die Agentur verboten. Stalkerware-Apps auf einem Telefon fallen durch die Maschen des Gesetzes — obwohl sie das gleiche und noch viel mehr erlauben. Was ist mit den Tätern, also jenen, die Stalkerware zur Überwachung einsetzen?

Irgendwann wurde seine Freundin misstrauisch, als sie komische Datenübertragungs-Popups auf ihrem Smartphone sah. Timur log sie an: "Ich habe dann irgendwelchen Unfug von Hackern erzählt. Die beiden wohnen jetzt seit einem Jahr zusammen, "da hat man sich nichts zu verbergen".

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Das schlecht übersetzte Deutsch scheint die Kunden der App nicht abzuschrecken. Dass ein Partner tatsächlich einer Überwachung zustimmt, dürfte die absolute Ausnahme sein. Beim Cyberstalking geht es oft nicht nur ums Abhören, sondern um sexuelle und häusliche Gewalt. Die Dimensionen sind erschreckend: Von Frauenberatungsstellen und Frauennotrufen waren nahezu alle im vergangenen Jahr mit dem Problem von Spionage-Apps konfrontiert, erzählt uns Anna Hartmann vom Bundesverband Frauen gegen Gewalt e. Rechtlich ist die Sache klar: Ausspionieren ohne Erlaubnis ist ein schweres Vergehen.

Wer mit dem Programm heimlich Daten ausspäht oder abfängt, verletzt gleich mehrere Paragrafen des Strafgesetzbuchs und muss mit einer hohen Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft rechnen. Wer Telefongespräche abhört und mitschneidet — und das gehört bei FlexiSpy zum Funktionsumfang — macht sich ebenfalls strafbar. FlexiSpy ist nur eins von Dutzenden dubiosen Programmen, mit denen sich andere Menschen von zu Hause ausspionieren lassen. Laut dem Berliner Anwalt Niko Härting dürften sogar noch weitere Straftatbestände, etwa aus dem Datenschutzrecht, erfüllt werden.

Lücken gibt es da nicht", so Härting. Beide Anwälte sind sich einig: Es ist so gut wie unmöglich, die Software überhaupt einzusetzen, ohne sich strafbar zu machen. Eine der wenigen Ausnahmen ist, wenn Eltern die eigenen Kinder kontrollieren, die noch nicht geschäftsfähig sind. So wollte sie dessen mobile Internetnutzung überwachen.

Vielleicht war das auch besser so: Denn wenn Eltern Telefongespräche ihres Kindes mit anderen Personen abfangen, die den Stasi-Taktiken der Erziehungsberechtigten nicht explizit zugestimmt haben, machen sie sich ebenso strafbar — der Paragraph des StGB schützt nämlich auch den Kommunikationspartner vor der Ausspähung. Wer mit einigen der über tausend deutschen Kunden von FlexiSpy spricht, findet aber doch die ein oder andere legale Verwendung für die App. Und was ist mit den Herstellern solcher Programme? Auch wenn das kaum möglich ist. Für alle Fragen, die sich nicht um den Verkauf ihrer Produkte drehen, ist das Unternehmen kaum erreichbar.

Bis heute haben wir keine Antwort erhalten. Auch Versuche, den Firmengründer Atir Raihan telefonisch zu kontaktieren, scheiterten. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten beispielsweise Name, Anschrift oder eMail-Adressen erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben. Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet z.

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Unerlaubte „Handyspionage“ kann strafbar sein

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Überwachung blieb unbemerkt

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