Software für telefonüberwachung

Internationale Zusammenarbeit «The Handyüberwachung Disaster»

Nach dem Putsch hat sich die Menschenrechtslage in Thailand verschlechtert. Die neue Verfassung, die das Militär diktierte, entmachtete faktisch das Parlament und gab der Junta viel Gewicht; die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Die Medien dürften nur vom Militär kontrollierte Nachrichten verbreiten, schreibt die Organisation.

Wer über soziale Netzwerke kritische Informationen und Aktivitäten unterstütze, müsse mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen.

Dennoch wollte eine Firma aus der Schweiz den thailändischen Sicherheitsdiensten modernste Technik zur Überwachung des Funkverkehrs verkaufen. Die Exportkontrolle in Bern, das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco , kam aber zum Schluss, dass das Geschäft heikel sei, und lehnte das Ausfuhrgesuch ab.

Telefonüberwachung

Dies zeigt die Statistik für das vierte Quartal des vergangenen Jahres, die das Seco gestern ins Internet gestellt hat. Der Auftrag für die Software, die unverschlüsselte Signale in der Telekommunikation dekodieren sollte, hatte einen Wert von rund 1 5 Franken. Den Entscheid traf das Seco in Absprache mit dem Aussen- und Verteidigungsdepartement, zu dem der Geheimdienst gehört. Unklar ist, welche Firma die Technik liefern wollte; das Seco äussert sich nicht dazu. Grundlage für die Ablehnung ist eine Verordnung von , mit welcher der Bundesrat die Regeln für Exporte von Überwachungstechnik befristet verschärfte.

Seither kann Bern Gesuche ablehnen, wenn die Gefahr besteht, dass der Empfänger die Güter für die Repression der Bevölkerung verwendet — und nicht für den Kampf gegen den Terrorismus oder zivile Einsätze.

Telefonüberwachung | ovyqesyhos.cf

Die Schweiz ist mit dem restriktiveren Kurs nicht allein: Deutschland hat die Exportkontrollen für Überwachungstechnik ebenfalls verschärft. Nach dem Putsch in der Türkei begrüssten auch bürgerliche Politiker die verschärfte Exportpraxis. Im aktuellen Fall reagieren sie nun aber skeptischer.

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Die Unterscheidung zwischen Terror und Opposition ist nicht immer einfach. Beim Waffenexport sei eine restriktive Praxis berechtigt, während der Bund bei zivil und militärisch verwendbaren Gütern in die falsche Richtung gehe. Linke Sicherheitspolitiker loben dagegen das Seco.


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Hessendata nutzt sieben Quellen: Drei Polizeidatenbanken für Kriminalfälle und Fahndungen, dazu Verbindungsdaten aus der Telefonüberwachung: Wer rief wen wann und wo an? Hinzu kommen Daten aus ausgelesenen Handys Verdächtiger und Fernschreiben.

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Auch Social-Media-Profile und Kommunikation können die Ermittler so durchforsten — ein weitreichender Zugriff, der stark umstritten ist. Das spart Ermittlern enorm viel Zeit und Aufwand. Diese müssten Bleib immer informiert!


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